AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG (AGBH 8.1)


  1. GELTUNGSBEREICH
    1. Diese Geschäfts­be­din­gungen gelten für Verträge über die miet­weise Über­las­sung von Hotel­zim­mern zur Beher­ber­gung sowie alle in diesem Zusam­men­hang für den Kunden erbrachten weiteren Leis­tungen und Liefe­rungen des Hotels (Hotel­auf­nah­me­ver­trag). Sie gelten nicht für Pauschal­reisen im Sinne des § 651a BGB. Der Begriff „Hotel­auf­nah­me­ver­trag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs‑, Gast- aufnahme‑, Hotel‑, Hotelzimmervertrag.
    2. Die Unter- oder Weiter­ver­mie­tung der über­las­senen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Be- herber­gungs­zwe­cken bedürfen der vorhe­rigen Zustim­mung des Hotels in Text­form, wobei das Recht zur Kündi­gung gemäß § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbe­dungen wird.
    3. Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen des Kunden finden nur Anwen­dung, wenn dies ausdrück­lich in Text- form verein­bart wurde.
  2. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER

Vertrags­partner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Für den Fall der Buchung über die hotel­ei­gene Home­page kommt der Vertrag über Ankli­cken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BUCHEN“ zustande.

  1. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
    1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereit­zu­halten und die verein­barten Leis­tungen zu erbringen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmer­über­las­sung und die von ihm in Anspruch genom­menen weiteren Leis­tungen verein­barten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauf­tragte Leis­tungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel ver- auslagt werden.
    3. Die verein­barten Preise verstehen sich einschließ­lich der zum Zeit­punkt des Vertrags­schlusses gelten- den Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jewei­ligen Kommu­nal­recht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.

Bei Ände­rung der gesetz­li­chen Umsatz­steuer oder der Neuein­füh­rung, Ände­rung oder Abschaf­fung lokaler Abgaben auf den Leis­tungs­ge­gen­stand nach Vertrags­schluss werden die Preise entspre­chend ange­passt. Bei Verträgen mit Verbrau­chern gilt dieses nur, wenn der Zeit­raum zwischen Vertrags­ab­schluss und Vertrags­er­fül­lung vier Monate überschreitet.

    1. Wurde Zahlung auf Rech­nung verein­bart, so hat die Zahlung – vorbe­halt­lich einer abwei­chenden Verein­ba­rung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rech­nung ohne Abzug zu erfolgen.
    2. Das Hotel ist berech­tigt, bei Vertrags­schluss vom Kunden eine ange­mes­sene Voraus­zah­lung oder Si- cher­heits­leis­tung, zum Beispiel in Form einer Kredit­kar­ten­ga­rantie, zu verlangen. Die Höhe der Voraus­zah­lung und die Zahlungs­ter­mine können im Vertrag in Text­form verein­bart werden. Bei Zahlungs­verzug des Kunden gelten die gesetz­li­chen Regelungen.
    3. In begrün­deten Fällen, zum Beispiel Zahlungs­rück­stand des Kunden oder Erwei­te­rung des Vertrags­um­fanges, ist das Hotel berech­tigt, auch nach Vertrags­schluss bis zu Beginn des Aufent­haltes eine Voraus- zahlung oder Sicher­heits­leis­tung im Sinne vorste­hender Ziffer 3.5 oder eine Anhe­bung der im Vertrag verein­barten Voraus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tung bis zur vollen verein­barten Vergü­tung zu verlangen.
    4. Das Hotel ist ferner berech­tigt, zu Beginn und während des Aufent­haltes vom Kunden eine ange­mes­sene Voraus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tung im Sinne vorste­hender Ziffer 3.5 für bestehende und künf­tige Forde­rungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorste­hender Ziffer

3.5 und/oder Ziffer 3.6 geleistet wurde.


    1. Der Kunde kann nur mit einer unstrei­tigen oder rechts­kräf­tigen Forde­rung gegen­über einer Forde­rung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
    2. Der Kunde ist damit einver­standen, dass ihm die Rech­nung auf elek­tro­ni­schem Weg über­mit­telt werden kann.

  1. RÜCKTRITT/KÜNDIGUNG („STORNIERUNG“) DES KUNDEN NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS („NO SHOW“)
    1. Eine einsei­tige Lösung des Kunden von dem mit dem Hotel geschlos­senen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rück­tritts­recht im Vertrag ausdrück­lich verein­bart wurde oder ein gesetz­li­ches Rück­tritts- oder Kündi­gungs­recht besteht.
    2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kosten­freien Rück­tritt vom Vertrag verein­bart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurück­treten, ohne Zahlungs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Hotels auszu­lösen. Das Rück­tritts­recht des Kunden erlischt, wenn er dieses nicht bis zum verein­barten Termin gegen­über dem Hotel in Text­form ausübt.
    3. Ist ein Rück­tritts­recht nicht verein­bart oder bereits erlo­schen und besteht auch kein gesetz­li­ches Rück­tritts- oder Kündi­gungs­recht, behält das Hotel den Anspruch auf die verein­barte Vergü­tung trotz Nichtin­an­spruch­nahme der Leis­tung. Das Hotel hat die Einnahmen aus ander­wei­tiger Vermie­tung der Zimmer sowie die ersparten Aufwen­dungen anzu­rechnen. Werden die Zimmer nicht ander­weitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwen­dungen pauscha­lieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertrag­lich verein­barten Preises für Über­nach­tung mit oder ohne Früh­stück sowie für Pauschal­ar­ran­ge­ments mit Fremd­leis­tungen, 70% für Halb­pen­sions- und 60% für Voll­pen­si­ons­ar­ran­ge­ments zu zahlen. Dem Kunden steht der Nach­weis frei, dass der vorge­nannte Anspruch nicht oder nicht in der gefor­derten Höhe entstanden ist.
    4. Stor­nie­rungs­ge­bühren fallen zeit­lich wie folgt an: Bei Einzel­zim­mer­ver­mie­tung 1 Woche vor Stor­nie­rung 20% der Kosten, 3 Tage vorher 50% der Kosten und 1 Tag vorher 80% der Kosten. Wird eine Fest­bu­chung einer Veran­stal­tung stor­niert, fallen folgende Kosten an: Stor­nie­rungen bis 8 Wochen vor Beginn: kosten­frei möglich , Stor­nie­rung weniger als 8 Wochen vor Beginn: 80% der geplanten Kosten , Stor­nie­rung bis 7 Tage vor Beginn: 100% der geplanten Kosten 

  2. RÜCKTRITT DES HOTELS
    1. Sofern verein­bart wurde, dass der Kunde inner­halb einer bestimmten Frist kosten­frei vom Vertrag zurück­treten kann, ist das Hotel in diesem Zeit­raum seiner­seits berech­tigt, vom Vertrag zurück­zu­treten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertrag­lich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rück­frage des Hotels mit ange­mes­sener Frist­set­zung auf sein Recht zum Rück­tritt nicht verzichtet. Dies gilt entspre­chend bei Einräu­mung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rück­frage des Hotels mit ange­mes­sener Frist­set­zung nicht zur festen Buchung bereit ist.
    2. Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 verein­barte oder verlangte Voraus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tung auch nach Verstrei­chen einer vom Hotel gesetzten ange­mes­senen Nach­frist nicht geleistet, so ist das Hotel eben­falls zum Rück­tritt vom Vertrag berechtigt.
    3. Ferner ist das Hotel berech­tigt, aus sach­lich gerecht­fer­tigtem Grund vom Vertrag außer­or­dent­lich zurück­zu­treten, insbe­son­dere falls 
      • höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertre­tende Umstände die Erfül­lung des Vertrages unmög­lich machen;
      • Zimmer oder Räume schuld­haft unter irre­füh­render oder falscher Angabe oder Verschweigen wesent­li­cher Tatsa­chen gebucht werden; wesent­lich kann dabei die Iden­tität des Kunden, die Zahlungs­fä­hig­keit oder der Aufent­halts­zweck sein;
      • das Hotel begrün­deten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inan­spruch­nahme der Leis­tung den reibungs­losen Geschäfts­be­trieb, die Sicher­heit oder das Ansehen des Hotels in der Öffent­lich­keit gefährden kann, ohne dass dies dem Herr­schafts- bzw. Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich des Hotels zuzu­rechnen ist;
      • der Zweck bzw. der Anlass des Aufent­haltes geset­zes­widrig ist;
      • ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
    4. Der berech­tigte Rück­tritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Scha­dens­er­satz. Sollte bei einem Rück­tritt nach vorste­hender Ziffer 5.2 oder 5.3 ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Hotels gegen den Kunden bestehen, so kann das Hotel diesen pauscha­lieren. Die Ziffer 4.3 gilt in diesem Fall entsprechend.


  1. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
    1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereit­stel­lung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrück­lich in Text­form verein­bart wurde.
    2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des verein­barten Anrei­se­tages zur Verfü­gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
    3. Am verein­barten Abrei­setag sind die Zimmer dem Hotel spätes­tens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfü­gung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspä­teten Räumung des Zimmers für dessen vertrags­über­schrei­tende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logi­s­preises (Preis gemäß Preis­ver­zeichnis) in Rech­nung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertrag­liche Ansprüche des Kunden werden hier­durch nicht begründet. Ihm steht es frei nach­zu­weisen, dass dem Hotel kein oder ein wesent­lich nied­ri­gerer Anspruch auf Nutzungs­ent­gelt entstanden ist.
  2. HAFTUNG DES HOTELS
    1. Das Hotel haftet für von ihm zu vertre­tende Schäden aus der Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit. Weiterhin haftet es für sons­tige Schäden, die auf einer vorsätz­li­chen oder grob fahr­läs­sigen Pflicht­ver­let­zung des Hotels bezie­hungs­weise auf einer vorsätz­li­chen oder fahr­läs­sigen Verlet­zung von vertrags­ty­pi­schen Pflichten des Hotels beruhen. Vertrags­ty­pi­sche Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Vertrages erst ermög­li­chen und auf deren Erfül­lung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflicht­ver­let­zung des Hotels steht die eines gesetz­li­chen Vertre­ters oder Erfül­lungs­ge­hilfen gleich. Weiter­ge­hende Scha­dens­er­satz­an­sprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht ander­weitig gere­gelt, ausge­schlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leis­tungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unver­züg­liche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumut­bare beizu­tragen, um die Störung zu beheben und einen mögli­chen Schaden gering zu halten.
    2. Für einge­brachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmer­safes. Sofern der Kunde Geld, Wert­pa­piere und Kost­bar­keiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sons­tige Sachen mit einem Wert von mehr als

3.500 Euro einzu­bringen wünscht, bedarf dies einer geson­derten Aufbe­wah­rungs­ver­ein­ba­rung mit dem Hotel.

    1. Soweit dem Kunden ein Stell­platz in der Hotel­ga­rage oder auf dem Hotel­park­platz, auch gegen Entgelt, zur Verfü­gung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwah­rungs­ver­trag zustande. Bei Abhan­den­kommen oder Beschä­di­gung auf dem Hotel­grund­stück abge­stellter oder rangierter Kraft­fahr­zeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorste­henden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
    2. Weck­auf­träge werden vom Hotel mit größter Sorg­falt ausgeführt.

Nach­richten für die Kunden werden mit Sorg­falt behan­delt. Das Hotel kann nach vorhe­riger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbe­wah­rung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nach­sen­dung von Post und Waren­sen­dungen über­nehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorste­henden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    1. Ände­rungen und Ergän­zungen des Vertrages, der Antrags­an­nahme oder dieser Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen sollen in Text­form erfolgen. Einsei­tige Ände­rungen oder Ergän­zungen sind unwirksam.
    2. Ist der Kunde Kauf­mann oder juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts, ist ausschließ­li­cher Gerichts- stand (Meier & Meier GbR Haupt­straße 81 in 77815 Bühl). Das Hotel kann wahl­weise den Kunden aber auch am Sitz des Kunden verklagen. Dasselbe gilt jeweils bei Kunden, die nicht unter Satz 1 fallen, wenn sie ihren Sitz oder Wohn­sitz nicht in einem Mitglieds­staat der EU haben.
    3. Es gilt deut­sches Recht. Die Anwen­dung des UN-Kauf­rechts ist ausgeschlossen.


    1. Entspre­chend der gesetz­li­chen Verpflich­tung weist das Hotel darauf hin, dass die Euro­päi­sche Union eine Online-Platt­form zur außer­ge­richt­li­chen Beile­gung von verbrau­cher­recht­li­chen Strei­tig­keiten („OS- Platt­form“) einge­richtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streit­be­tei­li­gungs­ver­fahren vor Verbrau­cher­schlich­tungs­stellen teil.